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§ 1 Allgemeines
1. Alle Lieferungen und Leistungen von Audio-Video-Service Roland Wolter (nachfolgend AVS- Roland Wolter genannt) erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Regelungen haben nur dann Gültigkeit, wenn Sie zwischen AVS- Roland Wolter und dem Kunden schriftlich vereinbart wurden.
§ 2 Vertragsschluß
1. Sämtliche Angebote von AVS- Roland Wolter im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, bei AVS- Roland Wolter Waren zu bestellen. Durch die Bestellung der gewünschten Waren im Internet, per E-Mail, Telefon, Telefax oder auf dem Postweg gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluß eines Kaufvertrages ab. Das Angebot ist spätestens verbindlich, wenn es die jeweilige Schnittstelle zu AVS- Roland Wolter passiert hat.
2. Bei Angeboten, die im elektronischen Geschäftsverkehr abgegeben werden, bestätigt AVS- Roland Wolter den Zugang des Angebotes unverzüglich auf elektronischem Wege. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden.
3. Das Angebot des Kunden gilt erst dann als angenommen wenn entweder eine entsprechende schriftliche Annahmeerklärung von AVS-Roland Wolter abgegeben oder die Ware Zugesendet wird. innerhalb eines Die Annahme kann insbesondere auch durch Übermittlung einer E-Mail erfolgen. Wird innerhalb von 10 Kalendertagen keine Annahmeerklärung abgegeben udn auch keine Ware zugesendet gilt das Angebot als abgelehnt.
§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen
1. Alle Preise verstehen sich einschließlich der jeweils gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer ab Lager von AVS- Roland Wolter. Kosten für Transporte, Verpackung oder Versicherung werden gesondert berechnet.
2. Zahlungen erfolgen entweder per Kreditkarte, Nachnahme oder gegen Vorkasse. Es werden nur Bestellungen aus Deutschland, Östereich und der Schweiz angenommen und abgewickelt.
3. Mit etwaigen Aktualisierungen der Internet-Seiten von AVS- Roland Wolter werden alle früheren Preise und sonstigen Angaben über Waren ungültig. Maßgeblich ist ausschließlich die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung der Internet-Seiten.
§ 4 Widerrufsrecht
1. Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. b. Brief, Fax, Email) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt am Tag nach Erhalt dieser Belehrung bzw. bei der Lieferung von Waren nicht vor dem Tage ihres Eingangs beim Empfänger. Die Frist beträgt einen Monat, wenn die Widerrufsbelehrung nicht vor Vertragsschluss in Textform vorliegt. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs bzw. Rücksendung der Ware. Der Widerruf ist zu richten an:
AVS- Roland Wolter
Altperverstr. 1-3
29410 Salzwedel
Fax: 03901-471975
E-Mail: avs@rolandwolter.de
zu erfolgen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurück gewähren, müssen Sie uns insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Dies gilt nicht bei der Überlassung von Sachen, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurück zu führen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurück zu senden, wobei Sie die Rücksendekosten zu tragen haben, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurück zu sendenden Sache einen Betrag von € 40,00 nicht überschreitet oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Ihre Verpflichtung zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Abgabe Ihrer Widerrufserklärung erfüllen, wobei die Verpflichtung des Unternehmers zur Erstattung von Zahlungen bei gleicher Frist mit Zugang der Widerrufserklärung beginnt. (Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.)
2. Sofern der Kunde die Verschlechterung, den Untergang oder eine anderweitige Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware zu vertreten hat, ist er gegenüber AVS- Roland Wolter zum Ersatz der Wertminderung oder des entstandenen Schadens verpflichtet. Eine Verschlechterung der Ware ist vor allem auch dann gegeben, wenn Zubehör fehlt oder die Ware nicht in unbeschädigter Originalverpackung zurückgeschickt wird.
All dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann die Wertersatzpflicht vermieden werden, indem die Sache vom Kunden nicht wie von einem Eigentümer in Gebrauch genommen wird und dieser alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.
3. Ein Rückgaberecht nach § 4 Ziffer. 1 besteht insbesondere nicht in den folgenden Fällen:
- Bei der Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind;
- Bei der Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen;
- Bei der Lieferung von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Kunden oder einem Dritten entsiegelt worden sind;
- Bei Fernabsatzverträgen, die in der Form von Versteigerungen (§ 156 BGB) geschlossen werden.
§ 5 Lieferung, Lieferzeiten
1. AVS- Roland Wolter bemüht sich um schnellstmögliche Lieferung.
2. Die Lieferung erfolgt durch Sendung ab Lager an die vom Kunden mitgeteilte Adresse. Die Rechnungsstellung und Lieferung erfolgt nur innerhalb Deutschlands, Östereichs und der Schweiz. Die Lieferung erfolgt ebenerdig, jedoch nur bis zur ersten Tür, an die vom Kunden angegebene Adresse.
4. Falls die Nichteinhaltung einer Liefer- oder Leistungsfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, unvorhersehbarer Hindernisse oder sonstige von AVS- Roland Wolter nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen ist, wird die Frist angemessen verlängert. AVS- Roland Wolter wird den Kunden über einen solchen Fall umgehend unterrichten.
5. Dauern die behindernden Umstände im Sinne des § 5 Ziffer 3 vier Wochen nach Vertragsschluß immer noch an, kann jede Seite vom Vertrag zurücktreten.
6. Bei Nichteinhaltung der Lieferfrist aus anderen als den in § 5 Ziffer 4 genannten Gründen ist der Kunde berechtigt, schriftlich eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung zu setzen und nach deren erfolglosen Ablauf hinsichtlich der entsprechenden Lieferung oder Leistung vom Vertrag zurückzutreten.
§ 6 Verlängerter Eigentumsvorbehalt
1. Die verkauften Gegenstände und Anlagen bleiben Eigentum von AVS- Roland Wolter bis zur Erfüllung sämtlicher aus der Geschäftsbeziehung ihr gegen den Kunden zustehender Ansprüche.
2. Während dieser Zeit dürfen die Gegenstände weder weiter veräußert, vermietet, verliehen oder verschenkt, noch innerhalb der Gewährleistungspflicht bei Dritten in Reparatur gegeben werden.
3. Der Kunde darf, soweit und solange der Eigentumsvorbehalt besteht, Waren oder aus diesen hergestellte Sachen ohne Zustimmung von AVS- Roland Wolter weder zur Sicherung übereignen noch verpfänden. Abschlüsse von Finanzierungsverträgen (z.B. Leasing), die die Übereignung der Vorbehaltsrechte von AVS- Roland Wolter einschließen, bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung von AVS- Roland Wolter, sofern nicht der Vertrag das Finanzierungsinstitut verpflichtet, den der AVS- Roland Wolter zustehenden Kaufpreisanteil unmittelbar an diese zu zahlen.
4. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist AVS- Roland Wolter in den Grenzen der §§ 503 Abs. 2, 498 Abs. 1 BGB zum Rücktritt und zur Rücknahme der Ware berechtigt.
§ 7 Gewährleistung
1. AVS- Roland Wolter haftet für Sachmängel nach den gesetzlichen Bestimmungen.
2. Auch im übrigen haftet AVS- Roland Wolter nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern es sich um einen Personenschaden handelt, der Schaden unter das Produkthaftungsgesetz fällt oder auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
3. Soweit die Haftung von AVS- Roland Wolter ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von AVS- Roland Wolter.
4. Von jeglicher Gewährleistung ausgeschlossen sind:
- Fehler, die durch Beschädigung, falschen Anschluss. falsche Lagerung, falsche Verwendung oder falsche Bedienung durch den Kunden verursacht werden;
- schlechte Empfangsqualität durch ungünstige Empfangsbedingungen oder durch mangelhafte Antennen;
- Beeinträchtigung des Empfangs und Betriebs durch äußere Einflüsse;
- Nachträgliche Änderungen der Empfangsbedingungen;
- Schäden durch höhere Gewalt z.B. Blitzschlag;
- Schäden durch ausgelaufene bzw. die Verwendung ungeeigneter Batterien;
- Schäden durch unsachgemäße Behandlung von Abtastnadeln.
§ 8 Verjährung
1. Der Nacherfüllungsanspruch des Kunden verjährt in zwei Jahren ab Ablieferung der Ware, bei gebrauchten Sachen in einem Jahr ab Ablieferung. Ist der Kunde Vollkaufmann und erfolgt die bestellte Leistung für seinen Gewerbebetrieb, so verjähren seine Ansprüche bei Mängeln mit Ablauf von einem Jahr ab Erhalt der Ware.Die Rechte auf Rücktritt bzw. Minderung sind ausgeschlossen, wenn die Hauptforderung oder der Nacherfüllungsanspruch verjährt sind und AVS- Roland Wolter sich hierauf beruft.
2. Für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz und in Fällen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit bleibt es bei der gesetzlichen Verjährung.
§ 9 Haftung für Datenverlust
Für jeglichen Datenverlust des Kunden auf bei AVS- Roland Wolter gekauften Speichermedien (Computer, Notebooks, Festplatten, etc.) haftet AVS- Roland Wolter nicht, es sei denn, der Kunde weist nach, daß der Schaden trotz zumutbarer und dem jeweiligen Stand der Technik entsprechender Datensicherung entstanden ist.
§ 10 Shopping-Accounts
AVS-Roland Wolter richtet für den Kunden auf dessen Wunsch einen passwortgeschützten direkten Zugang für künftige Bestellungen im Shop ein. Der Kunde verpflichtet sich, dieses Passwort vertraulich zu behandeln und keinem unbefugten Dritten zugänglich zu machen. AVS-Roland Wolter übernimmt keine Haftung für missbräuchlich verwendete Passwörter.
§ 11 Datenspeicherung
Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes wird darauf aufmerksam gemacht, daß die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 Bundesdatenschutzgesetz erarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten werden vertraulich behandelt. Sollte der Kunde Änderungen, Sperrungen oder Löschungen seiner Daten wünschen, hat er sich zu wenden an
AVS- Roland Wolter, Altperverstr. 1-3, 29410 Salzwedel
§ 12 Aufrechnung
Eine Aufrechnung mit Ansprüchen der AVS- Roland Wolter ist seitens des Kunden nur zulässig, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von AVS- Roland Wolter anerkannt worden sind.
§ 13 Gerichtsstand
Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz von AVS- Roland Wolter. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
§ 14 Sonstiges
1. Die Rechte des Kunden aus diesem Vertrag sind nicht übertragbar.
2. Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit der gesamten Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.
3. Die Geltung des UN-Kaufrechts (CISG) wird ausgeschlossen. Es gilt deutsches Recht.
4. Bei Rückfragen im Hinblick auf unsere AGB senden Sie uns einfach ein E-Mail an avs@rolandwolter.de
5. Ladungsfähige Anschrift:
Audio-Video-Service Roland Wolter
Inhaber Informationstechnermeister Roland Wolter
Altperverstr. 1-3
29410 Salzwedel
Stand 31.08.2007
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